ETS ENERGIETECHNIK GMBH

INGENIEURBÜRO - APPARATEBAU

 

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für den Versandhandel

Stand: 01.01.2023 der

ETS ENERGIETECHNIK GMBH,

Erhard Stüber,

Ingenieurbüro und Apparatebau,

im Folgenden ETS genannt:

ETS ENERGIETECHNIK GMBH                                                        

In der Mühlhelle 29

51645 Gummersbach

Tel.: (02261) 9127561

Fax. (02261) 9127562

Email: info@oil-level.com

HRB 108799

 

Steuer-Nr.

212/5716/1370

 

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:

USt-IdNr.

DE349470230

 

EORI-Nummer:

DE240065464726630

 

Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

2. Vertragsschluss

3. Zahlungsmodalitäten

4. Eigentumsvorbehalt

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit

6. Widerrufsrecht des Kunden

7. Gewährleistung

8. Bildschirmdarstellung

9. Haftung; Verjährung

10. Haftungsausschluss

11. Schlussbestimmungen

 

 

 

 

I. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma ETS und nachfolgend "Kunden" genannt, das sind im Sinne der vorliegenden AGB sowohl Verbraucher § 13 BGB als auch Unternehmer § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen– gelten bei Bestellungen über den unter der Domain www.oelkontrolle.de betriebenen Onlineshop ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden jeweils gültigen Fassung.

2. Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter der Webadresse www.oelkontrolle.de jederzeit aufrufen und mit Hilfe Ihres Internetbrowsers ausdrucken oder im PDF-Dateiformat auf Ihrem Rechner speichern.

3. Der Onlineshop www.oelkontrolle.de wird von der Firma ETS mit dem Sitz in 51645 Gummersbach betrieben.

4. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma ETS erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind der Firma ETS gegenüber rechtsunwirksam, ohne dass es eines ausdrücklichen Widerspruchs der Firma ETS hiergegen bedarf. Sie wird nur bindend, wenn sie von der ETS schriftlich anerkannt werden. Bei Vertragstexten in anderen Sprachen als deutsch, ist der deutsche Text bindend.

 

2. Vertragsschluss

1. Verträge über den von ETS unter der Internetadresse www.oelkontrolle.de betriebenen Onlineshop kommen wie folgt zustande:

2. Nach erfolgreichem Login, können Sie aus dem Warensortiment unter www.oelkontrolle.de Produkte auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb legen". Im Warenkorb können Sie die Liefermenge der gewünschten Ware auswählen und Waren hinzufügen oder entfernen. Über den Button "Kaufen" geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren zu den dort aufgeführten Konditionen ab. Vor dem Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit einsehen, ändern und löschen. Mit dem Button "Reset" können Sie den Warenkorb leeren.

3. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor im Rahmen des Bestellvorgangs durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und diese dadurch in die Bestellung einbezogen haben. Die AGB können Sie jederzeit über Ihren Internetbrowser lesen, ausdrucken oder auf ihrem lokalen – auch im PDF-Dateiformat – Rechner speichern. Dies AGB sind ebenso über die Internetadresse www.oelkontolle.de abrufbar.

4. Wir schicken Ihnen unverzüglich nach Absendung der Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Sie über die Funktion "Drucken" ausdrucken können. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

5. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 14 Tagen annehmen.

 

3. Zahlungsmodalitäten

1. Alle auf unserer Onlinepräsenz erwähnten Preise sowie technischen und optischen Angaben sind unverbindlich und freibleibend, Änderungen behalten wir uns vor.

Die Preise, die auf unserer Webseite unter www.oelkontrolle.de angegeben sind, gelten zuzüglich der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und werden mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung bindend. Der Preis enthält auch sämtliche weiteren Preisbestandteile außer den zusätzlich angegebenen Versandkosten. Die entsprechenden Versandkosten werden Ihnen im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt.

2. Die Zahlung bei Lieferungen innerhalb Deutschlands kann mittels Vorkasse, auf Rechnung oder per PayPal erfolgen, bei Erstgeschäften nur per Vorkasse. Die Zahlung bei Lieferungen in das Ausland erfolgt per Vorkasse. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu zahlen, wenn nichts anderes vereinbart ist. Wir behalten uns vor, auch bei längerer Geschäftsverbindung nur gegen Vorkasse zu liefern.

Zahlung per Vorkasse
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse spätestens vier Werktage (Banklaufzeit) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut.

Zahlung per Rechnung
Die Ware wird schnellstmöglich an den Kunden versendet. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb 14 Tagen und ohne Abzug fällig.

Zahlung per PayPal
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per PayPal spätestens vier Werktage nach Erteilung des Zahlungsauftrags an PayPal, auch an info@oil-level.com.

3. Kommt der Kunde mit der Bezahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern, wobei der Nachweis eines höheren Verzugsschadens jederzeit möglich ist.

4. Ist der Kunde mit der Bezahlung in Verzug, steht es der Firma ETS frei, die weitere Erfüllung des Vertrages abzulehnen. Tritt eine erhebliche Gefährdung des Zahlungsanspruches ein, so ist die Firma ETS berechtigt, Vorauszahlungen oder ausreichende Sicherheit zu fordern. Verweigert der Kunde Vorauszahlung oder Sicherheit, so kann die Firma ETS vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz geltend machen.

5. Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.

6. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Zahlung auf Rechnung ist nur möglich, wenn ETS hierin nach Eingang des Kaufangebots einwilligt. Die Liefer- und die Rechnungsadresse müssen angegeben werden. Der Rechnungsbetrag wird 14 Tage nach Erhalt der Rechnung fällig.

8. Angesichts der sehr dynamischen Preisentwicklung sowie Volatilität erhalten wir von unseren Lieferanten derzeit nur Tages- bzw. Wochenpreise sowie ständig steigende Verkaufspreise. Wir bitten daher um Verständnis, dass wir angesichts der sich daraus ergebenden Dynamik – unsere Auftragsbestätigung nur verbindlich bis zum 30.06.2022 abgeben. Unsere aktuellen Preise finden Sie in unserem Webshop unter www.oelkontrolle.de/Produkte. Für alle Lieferungen nach dem 01.07.2022 können wir heute in unserer Auftragsbestätigung den Verkaufspreis nur unverbindlich/freibleibend abgeben.

 

4. Eigentumsvorbehalt

a. Die gelieferte Ware bleibt – auch weiterverarbeitet – bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum der ETS.

b. Im Falle von Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware steht der ETS das (Mit-) Eigentum im Wert des Zustandes der Vorbehaltsware vor Be- oder Verarbeitung an der dadurch entstehenden Sache zu. Eine Veräußerung der Vorbehaltsware ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr des Kundes zulässig. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware weiter, tritt er zum Zeitpunkt der Veräußerung die Forderung gegen den Erwerber an die ETS ab. Der Kunde hat den Erwerber dazu zu verpflichten, im Rahmen der aus der Weiterveräußerung resultierenden Zahlungspflicht direkt an die ETS Zahlung zu leisten.

c. Im Übrigen sind Verfügungen über die Vorbehaltsware unzulässig, insbesondere Sicherungsübereignung, Verpfändung oder Zwangsvollstreckung. In diesen Fällen muss die ETS umgehend schriftlich unter Nennung aller erforderlichen Daten informiert werden.

 

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit

1. Sofern ETS die Bestellung des Kunden annimmt, wird die Auslieferung der Ware unverzüglich nach Eingang der Bestellung veranlasst. Die Lieferung und der Gefahrenübergang beginnt mit dem Verlassen der Ware vom Werk der ETS oder seines Beauftragten, auch bei frachtfreier Lieferung. Bei Bestellungen gegen Vorkasse wird die Ware erst nach vollständigem Geldeingang bei der Firma ETS ausgeliefert und die Firma ETS nimmt keine Reservierung der bestellten Ware bis zum Zahlungseingang vor. Falls die Ware zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung zwischenzeitlich ausverkauft ist und erst neu bestellt werden muss, wird die Firma ETS den Kunden umgehend hierüber informieren.

2. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen und ähnliche unvorhersehbare und von der Firma ETS nicht zu vertretende Umstände verlängern die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Dies gilt auch, wenn die Umstände beim Vorlieferanten eintreten. In diesen Fällen ist der Kunde nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz geltend zu machen.

3. Die Firma ETS ist zu Teillieferungen in zumutbaren Umfang berechtigt, diese können gesondert abgerechnet werden.

2. Falls ETS ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von ETS seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist ETS dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn ETS mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird ETS den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.

4. Falls ETS an der Erfüllung einer Lieferverpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die ETS oder deren Lieferanten betreffen, gehindert wird und ETS diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. Krieg, Naturkatastrophen, und höhere Gewalt, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Auch hierüber wird ETS den Kunden unverzüglich informieren. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.

5. Im Fall von Rahmenaufträgen und den sich daraus ergebenden Abrufaufträgen halten wir uns während der in der ersten Auftragsbestätigung genannten Laufzeit an die vereinbarten Preise gebunden. Der Kunde ist verpflichtet, die bestellte Ware bis zum Ende der Laufzeit eines Rahmenvertrages vollständig abzunehmen und die hierfür vereinbarten Preise zu bezahlen. Die Auslieferung von Restmengen aus Rahmenverträgen erfolgt von uns automatisch am Ende der Laufzeit der Rahmenverträge. Seitens des Kunden besteht hier eine uneingeschränkte Annahme-und Abnahmeverpflichtung. Rahmenaufträge können nicht nachträglich mit anderen Aufträgen und/oder Lieferungen kombiniert werden.

 

6. Widerrufsrecht des Kunden

siehe hierzu Widerrufsrecht

 

 

7. Gewährleistung

a. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt bei neu hergestellten Sachen ein Jahr, für Verbraucher 2 Jahre, beginnt ab Verlassen der Ware bei ETS.

b. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung auf Mängelfreiheit zu überprüfen. Schäden an der Verpackung und offensichtliche Schäden an der Ware sind beim Paketdienst/Frachtführer schon bei der Zustellung zu reklamieren, möglichst mit Zeugen und Fotos, ebenso ist die Firma ETS zu informieren. Werden offensichtliche Mängel nicht, nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht gerügt, entfällt diesbezüglich die Gewährleistung.

c. Verdeckte Schäden und sonstige Mängel sind der Firma ETS innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen.

d. Die Firma ETS ist berechtigt, Nacherfüllung nach ihrer Wahl vorzunehmen. Dies bedeutet, dass sie entscheidet, ob eine Mängelbeseitigung oder eine Neulieferung vorgenommen wird. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist die Firma ETS zu einer wiederholten Nacherfüllung berechtigt.

e. Der Kunde ist erst dann zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag und / oder zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt, wenn die Nacherfüllung wiederholt fehlgeschlagen ist und der Mangel die gleiche Ursache hat.

f. Anspruch auf Schadensersatz besteht nur, wenn die ETS grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten hat. Der Schadensersatz ist in jedem Fall auf das negative Interesse beschränkt. Der Schadensersatz für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

g. Für Fremderzeugnisse übernimmt die ETS die Garantieverpflichtung gemäß den Garantieleistungen der jeweiligen Hersteller; weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

h. Für ersetzte oder reparierte Geräte verlängert sich der Gewährleistungszeitraum nicht über den ursprünglichen Zeitraum hinaus.

i. Falls nichts anderes vereinbart ist, müssen defekte Geräte - mit vorheriger Mitteilung über Rücklieferungen - im gereinigten Zustand vom Kunden kostenfrei an die ETS geliefert werden, eine detaillierte Mängelbeschreibung ist beizufügen. Der Rücktransport geht zu Lasten des Kunden. Ausgetauschte Teile gehen in das Eigentum der ETS über.

j. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn Geräte außerhalb ihrer Einsatzgrenzen betrieben werden, wenn sie zweckwidrig behandelt und verwendet werden, wenn die Montage-, Bedienungs- und Wartungsanleitungen nicht beachtet wurden, und wenn Veränderungen und / oder Reparaturen von nicht autorisierten Personen durchgeführt wurden.

k. Die Haftung für Pflichtverletzungen der Firma ETS beschränkt sich auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverstöße.

l. Einsatzgrenzen werden im Produktdatenblätter/Montage- und Bedienungsanleitungen beschrieben und somit zu beachten und einzuhalten.

 

 

8. Bildschirmdarstellung

Die Bilder und Zeichnungen, die zur Beschreibung der Ware verwendet werden, sind Beispielfotos und Beispielzeichnungen. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern dienen der Veranschaulichung. Je nach verwendetem Bildschirm, können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels. Die auf dieser Webseite "www.oelkontrolle.de dargestellten und abgebildeten Fotos und PDF-Dateien und Zeichnungen sind Eigentum von ETS und dürfen nicht kopiert und weiterverwendet werden (Urheberrecht).

8a. Lizenzierte Vertretung

ETS ist keine lizenzierte Vertretung der auf dieser Website angegebenen Hersteller. Alle weiteren Marken und Warenzeichen sind Eigentum des Besitzers.

 

9. Haftung; Verjährung

1. Die Haftung von ETS für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der ETS, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden die durch Erfüllungsgehilfen der ETS verursacht werden.

2. Soweit ETS nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet ETS nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung der ETS für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. Sofern ETS fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

4. Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von ETS auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.

5. Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).

6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von ETS.

7. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen an ETS auf Kosten von ETS zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. ETS behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

8. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt bei neu hergestellten Sachen ein Jahr, für Verbraucher 2 Jahre, gerechnet ab Datum der Lieferung.

 

 

10. Haftungsausschluss

(1) Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Auftraggebers, z. B. Schäden an anderen Sachen, sind jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 dieses Abs. 1 gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

(2) Die Regelung des vorstehenden Abs. 1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach § 6, die Haftung für Unmöglichkeit nach § 7.
(3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

11. Schlussbestimmungen
 

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der UN über Verträge, den internationalen Warenkauf v. 11.4.1980 ( CISG ) betreffen.

2. Die vorgenannten AGB's bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.

3. Sämtliche Erklärungen, welche die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses berühren, bedürfen der Schriftform.

4. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Geschäftssitz der Firma ETS, soweit der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Hat der Verbraucher keinen Wohnsitz in Deutschland oder in einem anderen Land der Europäischen Union, so ist der Geschäftssitz der ETS ebenfalls Gerichtsstand. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.